A. Entscheide des Regierungsrates                                       1164



12. Landwirtschaft




1164

Lan d w irtsch aft. Unterstellung einer Liegenschaft unter das Bundesge­
setz über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen (Art. 2 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heim­
wesen, LEG; SR 211.412.12).

 Die landwirtschaftliche Kreditkasse hatte G. eine Hypothek gewährt. Das
Grundpfand wurde im Grundbuch eingetragen, ohne dass ein Unterstel­
lungsverfahren eingeleitet wurde. Nachdem G. das Darlehen vollständig
zurückbezahlt hatte, verlangte die landwirtschaftliche Kreditkasse die
Unterstellung der Liegenschaft unter das LEG. Im Rekurs verneinte der
 Regierungsrat ihre Legitimation dazu und hob die Unterstellung auf.
    Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Entschuldung landwirt­
schaftlicher Heimwesen (LEG; SR 211.412.12) lautet:
    «Die Unterstellung kann vom Eigentümer sowie von jedem Gläubiger
beantragt werden, dem ein Anspruch auf Errichtung eines Grundpfand­
rechtes zusteht».
     Die Unterstellung kann also gegen den Willen des Eigentümers nur von
jemandem verlangt werden, der Gläubiger des Eigentümers ist und ein
Grundpfandrecht eintragen lassen kann. Diese beiden Voraussetzungen
erfüllt etwa ein Bauhandwerker, dem ein Pfandrecht zusteht (Art. 837
Ziff. 3 ZGB) oder der Verkäufer, dem das Grundstück noch nicht bezahlt
worden ist (Art. 837 Ziff. 1 ZGB). Im vorliegenden Fall ist aber die landwirt­
schaftliche Kreditkasse weder Gläubigerin des Eigentümers noch ist sie
berechtigt, ein Pfandrecht eintragen zu lassen. Damit fehlen ihr die Vor­
aussetzungen, eine Unterstellung zu verlangen.
                                                                RRB 7.4.1987




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