A. Entscheide des Regie rungs rates                                  ,
                                                                1156 1157



Dr. med.dent.) führen; er muss sich indessen zusätzlich als <kant. appr.
Zahnarzt) bezeichnen. Durch die Führung des akademischen Titels hebt er
sich ausreichend und auch für das Publikum eindeutig erkennbar vom
Zahntechniker mit Zusatzlehre ab. Mit der zusätzlichen Bezeichnung als
 <kant. appr. Zahnarzt) wird die vom Gesetzgeber zweifellos gewollte Un­
terscheidung gegenüber dem Inhaber des eidgenössischen Diploms er­
reicht. Dieser ist zu Führung seines akademischen Titels (Dr.med.dent.)
ohne Zusatzbezeichnung berechtigt. Dass sich durch den Zusatz <kant.
appr.> zum an sich rechtmässigen Titel <Dr. med.dent) eine irreführende
Auskündigung ergeben könnte, ist nicht einzusehen.»
                                                            RRB 17.9.1985

    (Die staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid wurde vom
Bundesgericht am 19. Februar 1986 abgewiesen, soweit darauf eingetre­
ten wurde.)

1157

Sanitätsw esen. Inspektion von Behandlungräumen (Art. 15 Abs. 3 des
Gesundheitsgesetzes, GG; bGS 8 1 1.1)1.

Die Aufsichtsbehörde kann die Übersicht über die Tätigkeit und Medika­
tion der frei Heiltätigen nur behalten und Missbräuche gegebenenfalls be­
heben, wenn gezielte, unangemeldete, umfassende Kontrollen durchge­
führt werden. Der inspizierte Heiltätige hat diese Inspektionen zu dulden,
soweit sie zur Erreichung des Zieles notwendig und damit verhältnismässig
sind. Als notwendig im Falle des Beschwerdeführers müssen alle Handlun­
gen gelten, die dazu dienen,
— die Hygiene bei der Injektionspraxis zu überprüfen;
— das Vorhandensein rezeptpflichtiger Medikamente (mit Ausnahme des
    einen bewilligten Injektionspräparates) auszuschliessen;
— den medizinisch vertretbaren Einsatz von Injektionen generell sicher­
    zustellen.
    Hiezu war es zweifelsfrei angemessen, dass die Inspektion sich auf alle
Räume der Praxis erstreckte und dass sie überraschend stattfand. Die Inspi­
zienten mussten verhindern, dass hinter ihrem Rücken nicht erlaubte Tätig-

' geändert am 27.4.1986


                                                                         239
A. Entscheide des Regierungsrates                                       1157, 1158



keiten oder Heilmittel verdeckt wurden. Die beiden Inspizienten durften
daher, um den Zweck der Inspektion sicherzustellen zu können, ohne
weiteres unangemeldet alle Räume der Praxis visitieren.
                                                                     RRB 1.2.1983



1158

San itätsw esen . Bedeutung und Tragweite der Besitzstandsklausel des
Gesundheitsgesetzes (Art. 30 des Gesundheitsgesetzes; GG; b G S811.1)1.

K. hat anfangs 1966 von den Geschwistern F. eine Handlung in H. über­
nommen, in welcher auch Arzneimittel verkauft wurden. Die Sanitätskom­
mission verbot ihm den Arzneimittelverkauf mit dem Hinweis auf Art. 21
Abs.1 des Gesundheitsgesetzes1   2. («Der Verkauf von Arzneimitteln an Ver­
braucher ist auf die öffentlichen Apotheken und Drogerien beschränkt.
Arzneimittel, die der verschärften Rezeptpflicht unterliegen, dürfen nur in
den Apotheken verkauft werden. Andere rezeptpflichtige Heilmittel dür­
fen, sofern sie in Form von pharmazeutischen Spezialitäten in Original­
packungen abgegeben werden, auch in den Drogerien verkauft werden.»)
Diese Verfügung zog der Betroffene an den Regierungsrat weiter mit dem
Antrag, es sei ihm der Verkauf von Arzneimitteinzu bewilligen. Er behaup­
tete zwar nicht, den Anforderungen von Art. 21 des Gesundheitsgesetzes
zu genügen, stellte sich aber auf den Standpunkt, er komme in gleicher
Weise in den Genuss der Besitzstandsgarantie, wie die ehemaligen Ge­
schäftsinhaber, die Geschwister F.
    Der Regierungsrat führte dazu aus:
    Die Bestimmung über die Besitzstandswahrung (Art. 30 des Gesund­
heitsgesetzes) will denjenigen Personen, die bereits vor dem 30. Septem­
ber 1964 während einer bestimmten Zeit eine Heiltätigkeit oder einen
pharmazeutischen Beruf klaglos ausgeübt haben, die Weiterführung ihrer
Tätigkeit ermöglichen, auch wenn sie die im Gesetz geforderten besonde­
ren Ausweise nicht besitzen; diese Personen müssen vertrauenswürdig
sein und über zweckmässige Räume und Einrichtungen verfügen. Eine An­
wendung dieser Vorschrift kommt vorliegendenfalls nicht in Frage, weil K.

1 Vgl. heute Art. 35 des Gesundheitsgesetzes in der Fassung vom 27. April 1986
2 Vgl. heute Art. 27 des Gesundheitsgesetzes in der Fassung vom 27. April 1986


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