Eine zwingende Ausscheidung kann
aber, in Ermangelung entsprechender Vorschriften, nicht getroffen
werden.
c) Diese Praxis ist vor allem deshalb unbedenklich, weil in S. wie in den
übrigen Gemeinden die Abstimmung sowohl über das Budget als auch
über separate Sachvorlagen in die Kompetenz der stimmberechtigten Ein­
wohner fällt; in jedem Falle sind die Finanzkompetenzen eingehalten.
Damit ist auch dem Grundsatz, dass nur solche Ausgaben ins Budget auf­
genommen werden dürfen, die sich im Rahmen der verfassungsmässigen
Finanzkompetenz bewegen, Rechnung getragen (vgl. Handbuch der
Schweiz. Volkswirtschaft, a.a.0.).