Die
neuen und gebundenen Ausgaben sind allerdings weder im kantonalen
noch im kommunalen Recht definiert. Nach konstanter bundesgericht­
licher Praxis unterliegen Ausgaben für den Unterhalt von der Gemeinde
gehörenden Gebäuden grundsätzlich nicht dem Finanzreferendum, also
auch dann nicht, wenn sie die Kompetenzgrenze des Gemeinderates über­
schreiten. Denn wenn durch Gesetz oder Volksbeschluss die Erstellung
oder der Ankauf eines Gebäudes für staatliche Zwecke bewilligt wird, so
hat auch die spätere Erhaltung und Instandstellung des Gebäudes als
gewollt zu gelten, auch wenn es dafür an einer ausdrücklichen Ermäch­
tigung des betreffenden Staatsorgans fehlt.