Wenn nämlich ein Gebäude für öffentliche
Zwecke erstellt oder erworben worden ist, ist davon auszugehen, dass die
spätere Erhaltung und Instandstellung des Gebäudes nicht in Frage ge­
stellt werden darf; entsprechende Auslagen sind die notwendige Folge des
seinerzeit gefällten Grundsatzentscheides.
RRB 4.7.1972

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Fin an zko m p eten ze n . Begriff der gebundenen Ausgabe. Der Gemeinde­
rat ist grundsätzlich frei, ob er einen Kredit auf dem Budgetweg oder
durch eine besondere Sachvorlage einholen will.