Recht nicht bestritten. Der Gemeinderat hat demnach durchaus im Rah­
men der Rechtsordnung und seiner Zuständigkeit gehandelt. Der Be­
schluss trägt dem Prinzip Rechnung, dass Ausgaben für den Unterhalt von
der Gemeinde bzw. dem Staat gehörenden Gebäuden nicht dem Finanz­
referendum unterliegen. Wenn nämlich ein Gebäude für öffentliche
Zwecke erstellt oder erworben worden ist, ist davon auszugehen, dass die
spätere Erhaltung und Instandstellung des Gebäudes nicht in Frage ge­
stellt werden darf; entsprechende Auslagen sind die notwendige Folge des
seinerzeit gefällten Grundsatzentscheides.
RRB 4.7.1972

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