wo das Volk in voller Freiheit beschliessen kann, ob es eine be­
stimmte Ausgabe tätigen will oder nicht. Diese Entscheidungsfreiheit fehlt
nun aber in Fällen, wo eine Ausgabe durch die Rechtsordnung oder einen
darauf beruhenden Grundsatzentscheid festgelegt und hinreichend kon­
kretisiert ist (vgl. W. Geiger in Zbl. 68/1967 S. 201 ff.). Gleich verhält es sich
mit Ausgaben, die sich als finanzielle Konsequenzen der rechtlich geord­
neten Aufgaben des Gemeinwesens darstellen, und zwar derart, dass
ohne die Ausgabe die Aufgabe nicht erfüllt werden könnte (Zbl. 69/1968
S. 286 ff.).