Ferner spricht man von «gebundenen» Ausgaben
auch dann, wenn anzunehmen ist, das Stimmvolk habe mit einem voraus­
gegangenen Grunderlass auch die aus ihm folgenden Aufwendungen ge­
billigt, falls ein entsprechendes Bedürfnis wahrnehmbar war (BGE 97 I
825, 96 I 70 8 f., 95 I 537f.). In Anwendung dieser Grundsätze hat das
Bundesgericht z. B. erklärt, der Ersatz einer im Jahre 1963 für Fr. 800 0 0 0 -
angeschafften EDV-Anlage durch eine neue Anlage zum Preis von gegen
fünf Millionen Franken stelle eine gebundene Ausgabe dar (BGE 97 I
8201).