die sog. «gebundenen» Ausgaben
werden davon nicht erfasst. Als «neu» gelten Ausgaben, die nicht gesetz­
lich festgelegt sind und sich nicht aus den allgemeinen Aufgaben der
Verwaltung ergeben. Um «gebundene» Ausgaben handelt es sich ins­
besondere, wenn sie durch einen Rechtssatz grundsätzlich und dem Um­

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A. Entscheide des Regierungsrates 1108