A. Entscheide des Regierungsrates                                     1088



5.3 Sachenrecht

1088

W asserrecht. Eigentum an Flüssen und Bächen (Art. 199 EG zum ZGB;
bGS 211.1).

Gemäss Art. 199 Abs. 3 EG zum ZGB vom 29. April 1969 (bGS 211.1) ste­
hen Flüsse und Bäche im Eigentum und im Verfügungsrecht des Kantons.
Privates Eigentum daran besteht nur insoweit, als ein Erwerbstitel oder die
Ausübung des Eigentums seit unvordenklicher Zeit nachgewiesen ist. Kein
Erwerbstitel ist die Einbeziehung in die Fläche der Ufergrundstücke bei der
Vermarchung und Vermessung (Art. 198 Abs. 3 EG zum ZGB). Als Bach gilt
nach Art. 199 Abs. 2 EG zum ZGB jedes Gewässer von solcher Mächtigkeit,
dass es ein natürliches Bett gebildet hat oder bilden würde, wenn sein Lauf
nicht künstlich ausgebaut wäre.
    Wer ein Gewässer eindolt, baut demnach auf fremdem Grundeigen­
tum, und zwar nicht anders als etwa derjenige, der eine Leitung über das
Grundstück seines Nachbarn führt. Zur Ausführung des Bauvorhabens ist
er also erst dann berechtigt, wenn er über die nötigen Bewilligungen und
übereinen Rechtstitel (Dienstbarkeit, Konzession) verfügt.
    Art. 206 EG zum ZGB gewährleistet den Gemeingebrauch an öffent­
lichen Gewässern. Demnach kann ein Bach zum Baden, Wasserschöpfen,
Tränken, Waschen, Befahren usw. von jedermann benützt werden. Eine
Eindolung bedeutet stets eine Einschränkung des Gemeingebrauchs. Bei
der Frage, ob einem Privaten ein dem Gemeingebrauch einschränkendes
Recht gewährt werden soll, sind deshalb die verschiedenen Interessen
sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Ergibt sich freilich, dass bereits
wasserbaupolizeiliche oder raumplanerische Gründe gegen eine Ein­
dolung sprechen, so kann diese Interessenabwägung unterbleiben.

                                                              RRB 3.3.1987




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