A. Entscheide des Regierungsrates                              1055, 1056



4. Gemeindewesen




1055

G em ein d ew esen . Der in Art. 22 der Kantonsverfassung vorgesehene
Amtszwang darf durch Gemeindereglement nicht ausgedehnt werden.

Ein neues Gemeindereglement sah vor, dass der Wahlfähige, welcher als
Mitglied einer der Volkswahl unterliegenden Behörde zu deren Vorsitzen­
den gewählt wird, diese Beamtung mindestens für eine neue dreijährige
Amtsdauer auszuüben hat. Diese Bestimmung ist unvereinbar mit der in
Art. 22 der Kantonsverfassung festgelegten Beschränkung des Amtszwan­
ges auf eine Amtsdauer. Wer in eine Gemeindebehörde gewählt wird, hat
verfassungsmässig das Recht, sein Mandat nach drei Jahren selbst dann
niederzulegen, wenn er inzwischen zu deren Vorsitzenden ernannt wor­
den ist. Der Rücktritt aus der Behörde bedeutet zwangsläufig auch die
Demission als Vorsitzender. Diesem Rücktrittsrecht entspricht die Pflicht
eines jeden Behördemitglieds, eine Wahl zum Vorsitzenden anzunehmen
und diese Charge mindestens solange zu bekleiden, bis seine dreijährige
Amtsdauer als Behördemitglied abgelaufen ist.
                                                            RRB 25.6.1963



1056

G em ein d ew esen . Rücktrittsfrist für Behördemitglieder (A rt.22 Abs. 5
der Kantonsverfassung).

Die verspätete Demission eines Behördemitgliedes gemäss Art. 22 Abs. 5
der Kantonsverfassung, welche vom Gemeinderat gleichwohl angenom­
men worden war, hat folgende Bewandtnis. Es ist zu unterscheiden zw i­
schen Ergänzungswahlen innerhalb der ordentlichen Wahlperiode und
Gesamterneuerungswahlen.


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