A. Entscheide des Regierungsrates                                  1049, 1050



1049

V erfah ren . Einsicht in die Akten eines abgeschlossenen Verfahrens
(Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren; bGS 143.5).

Gemäss Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren
(bGS 143.5) besteht ein Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten,
soweit dadurch nicht öffentliche oder wichtige Interessen von Privatperso­
nen berührt werden. Auch bei rechtskräftig erledigten Verfahren ist unter
Umständen die Akteneinsicht zu gewähren. Dies ist unter anderem dann
der Fall, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachzuwei­
sen vermag (vgl. BGE 9 5 1108; Max Imboden/Rene A. Rhinow, Schweizeri­
sche Verwaltungsrechtsprechung, 5 .Auflage, Basel und Stuttgart 1976,
Band I, Seite 522; Appenzell A.Rh. Verwaltungspraxis, Heft VII, Seite 14 3 f.;
Hans-Jürg Schär, Erläuterungen zum Gesetz vom 28. April 1985 über
das Verwaltungsverfahren des Kantons Appenzell A .R h ., Teufen 1985,
Art. 7/8, N. 41).
    Als schutzwürdiges Interesse in diesem Sinne hat das Bundesgericht
etwa die beabsichtigte Revision eines Urteils bezeichnet (BGE 95 I 108).
Voraussetzung ist allerdings, dass zwischen dem Revisionsbegehren und
den Akten, für welche Einsicht verlangt wird, ein unmittelbarer Zusam­
menhang besteht. - Seine Grenzen findet das Akteneinsichtrecht -
wie auch sonst - an öffentlichen Interessen des Staates sowie an berech­
tigten Geheimhaltungsinteressen privater Dritter (BGE 95 1109).

                                                                RRB 8.7.1986



1050

V erfah ren . Rechtliches Gehör bei Disziplinarmassnahmen (A rt.7/8 des
Gesetzes überdas Verwaltungsverfahren; bGS 143.5).1

1. Gemäss Art. 50 Abs. 2 des Schulgesetzes vom 26. April 1981
(bG S411.0) werden Disziplinarmassnahmen von der Wahlbehörde erlas­
sen. Bevor eine Disziplinarmassnahme angeordnet werden muss, ist der
Betroffene anzuhören (Art. 50 Abs. 3 Schulgesetz). Dabei werden im Diszi­
plinarverfahren an die Gehörsgewährung besonders hohe Anforderungen


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