Einzelnen Mitgliedern des Kantonsrates kann keine Einsicht in regierungsrätliche Akten gewährt werden. Das Recht zur Einsichtnahme in regierungsrätliche Akten steht generell lediglich der staatswirtschaftlichen
Kommission zu, der zur Erfüllung ihrer Kontrollaufgaben die Protokolle
des Regierungsrates offen stehen müssen. Bestimmte Akten können auch
kantonsrätlichen Spezialkommissionen zur Durchsicht zur Verfügung
gestellt werden, sofern sie zur Ausführung der ihnen übertragenen Aufga­
ben darauf angewiesen sind.
RRB 6.9.1949

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