A. Entscheide des Regierungs rates                               1022, 1023



3. Behörden




3.1 Regierung und V erw altu ng

1022

Einsichtgabe in A kten des Regierungsrates an M itg lied er des
Kantonsrates.

Einzelnen Mitgliedern des Kantonsrates kann keine Einsicht in regierungs-
rätliche Akten gewährt werden. Das Recht zur Einsichtnahme in regie-
rungsrätliche Akten steht generell lediglich der staatswirtschaftlichen
Kommission zu, der zur Erfüllung ihrer Kontrollaufgaben die Protokolle
des Regierungsrates offen stehen müssen. Bestimmte Akten können auch
kantonsrätlichen Spezialkommissionen zur Durchsicht zur Verfügung
gestellt werden, sofern sie zur Ausführung der ihnen übertragenen Aufga­
ben darauf angewiesen sind.
                                                               RRB 6.9.1949



1023

Beam tenrecht. Rechtsnatur der Kündigung gemäss Art. 6 der Dienst-
und Besoldungsverordnung (bGS 142.211).

Es fragt sich, ob die Kündigung eines ausserrhodischen Dienst- oder Beam­
tenverhältnisses durch den Staat gemäss Art. 6 der Dienst- und Besol­
dungsverordnung eine rekursfähige Verfügung sei. Dies ist bis anhin noch
nicht entschieden worden. H.J. Schär lässt diese Frage in seinen Erläute­
rungen zum Gesetz über das Verwaltungsverfahren, N.10 zu Art. 18,
offen. Das Bundesgericht hat den Verfügungscharakter der Kündigung
verschiedentlich bejaht. In den Entscheiden 9 7 15 4 3 ,9 9 lb 135,105 lb 174
und 108 lb 209 handelte es sich um Kündigungen gegenüber Bundesper­


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