Das Peti­
tionsrecht wird vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement wie
folgt definiert: «Das Petitionsrecht . . . ist das Recht, Bitten oder Anregun­
gen ohne Hindernisse und ohne Rechtsnachteile bei den Behörden einzu­
reichen . . . Der Petent hat Anspruch auf Entgegennahme seiner Petition
durch die angerufene Behörde. Er hat aber keinen anderen Anspruch; ins­
besondere hat er kein Recht darauf, dass die Behörde zu seinen Anliegen
materiell Stellung nehme» (Verwaltungsentscheide der Bundesbehörden
1936, Nr. 15). Diese Definition entspricht der heute allgemein üblichen
Auffassung über den Sinn des Petitionsrechts.