Hat
der Gemeinderat im Rahmen seiner Befugnisse eine in Rechtskraft erwach­
sene Entscheidung getroffen, so fällt dieses Geschäft nicht mehr in die
Kompetenz der Einwohnergemeinde. Es ist somit nicht möglich, durch
Lancierung einer Initiative eine Volksabstimmung über einen solchen gemeinderätlichen Entscheid zu erzwingen. Würde man diese Möglichkeit
zulassen, so müsste dies zwangsläufig zu Rechtsunsicherheit führen, da
der Gemeinderat nicht mehr verbindliche Zusicherungen abgeben und
rechtswirksam handeln könnte.
RRB 21.9.1962

1020