Bei Geschäften, über
die jedes Jahr die Einwohnergemeindeversammlung befindet, bedarf der
Stimmbürger dieses Initiativrechts nicht, da er auf dem Wege der Antrags­
stellung an der Versammlung eine Abstimmung herbeiführen kann.
3. Überdies ist in diesem Zusammenhang auch auf den zweiten Satz des
A rt.77 Abs. 4 der Kantonsverfassung zu verweisen, wonach Gegenstand
eines Volksbegehrens nur Angelegenheiten bilden können, die in die Zu­
ständigkeit der Einwohnergemeinde oder der Bürgergemeinde fallen. Hat
der Gemeinderat im Rahmen seiner Befugnisse eine in Rechtskraft erwach­
sene Entscheidung getroffen, so fällt dieses Geschäft nicht mehr in die
Kompetenz der Einwohnergemeinde.