Ob
seitens der in Betracht fallenden kulturellen Institutionen ein wohlerwor­
benes Recht auf diese Räumlichkeiten begründet wurde, welches im Falle
der Beschlagnahme durch die Gemeinde zu Ersatzleistungen verpflichten
würde, war nicht zu entscheiden; doch wurde angenommen, dass die
Gemeindeabstimmung nicht eigentliche Rechte Dritter begründete, als
vielmehr nur die Zweckbestimmung dieser Räumlichkeiten als Ordnungs­
regelung für die Gemeinde selbst festgelegt habe, bis allenfalls eine
spätere abgeänderte Verfügung getroffen wird.
RRB 17.4.1948

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