Art. 26 Abs. 3 GaG lautet: „Den Fähigkeitsausweis kann bei Vorliegen besonderer Verhältnisse für den Patentbewerber auch dessen in ungetrennter Ehe lebender Ehegatte
oder dessen eingetragener Partner erbringen, sofern dieser im Betrieb mitarbeitet.“ Die
Rekurrentin und der Rekurrent sind geschieden. Art. 26 Abs. 3 GaG kann daher nicht
zur Anwendung kommen.