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Geschäftsbericht 2013 - Anhang

zwar die kleinsten für Kühe üblichen, nicht die kleinsten möglichen. Die Beweislast dafür, ob in diesem Punkt der Vergleich inhaltlich bereits erfüllt ist, trägt die gesuchstellende Partei. Das anzuwendende Summarverfahren bewirkt eine Beweismittelbeschränkung: der Beweis ist durch Urkunden zu erbringen. Es liegen keinerlei Urkunden im
Recht, welche beweisen würden, dass es sich bei den umgehängten Glocken nicht um
die "kleinsten für Kühe üblichen" handelt. Entsprechend gilt die Behauptung als nicht
rechtsgenüglich nachgewiesen.