Diese Prüfung beschränkt sich dabei aber auf die Übereinstimmung mit höherrangigem Recht,
was in obgenannten Erwägungen 1 bis 3 erfolgte. Eine weitergehende Prüfung steht
dem Gericht nicht zu, ist es doch an das aus dem demokratischen Rechtsetzungsverfahren hervorgegangene Recht gebunden (vgl. Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], a.a.O., Art. 191c N 5; Art. 25 Abs. 1 GOG).

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Geschäftsbericht 2012 – Anhang