c. Art. 12 Abs. 2 des Ausbildungsbeitragsgesetzes verletzt demnach auch Art. 64a BV
nicht. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch die Wirtschaftsfreiheit weder ein
verfassungsmässiges Recht auf Bildung über den Primarschulunterricht hinaus noch ei-

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Geschäftsbericht 2012 – Anhang

nen Anspruch auf staatliche Leistungen und ein gerichtlich durchsetzbares Recht darauf
bietet (vgl. BGE 103 Ia 369 E. 4.a).