Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots
ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit. Die Konkretisierung des Gleichheitssatzes
in der Gesetzgebung ist in erster Linie Sache des demokratisch legitimierten Gesetzge-

16 - 51
Geschäftsbericht 2012 – Anhang

bers und nicht der Judikative (vgl. Ehrenzeller/Mastronardi/Schwei-zer/Vallender [Hrsg.],
a.a.O., Art. 8 N 22, 35, 37; Häfelin/Haller/Keller, a.a.O., N 753; BGE 125 I 173, E. 6.b).