Urteilserwägungen tatsächlicher
und/oder rechtlicher Art erwachsen dagegen nicht in Rechtskraft. Sie haben in
einer anderen Streitsache keine bindende Wirkung, sind aber gegebenenfalls
zur Klärung der Tragweite des Urteilsdispositivs beizuziehen. Zu beurteilen ist
deshalb die Tragweite eines konkreten Urteilsdispositivs im Einzelfall anhand der
gesamten Urteilserwägungen (BGer 5C.91/2004, E. 4.1).