2b S. 39). Diese Zweckgedanken müssen
um so mehr für die Mitglieder einer Regierung gelten, die durch ihre Tätigkeit
besonders exponiert sind. Es kann nicht sein, dass gerade sie gegenüber querulatorischen Strafanzeigen im Gegensatz zu Beamten und Angestellten
schutzlos dastehen. Es ist deshalb im Ergebnis aufgrund einer teleologischen
Interpretation das Ermächtigungsverfahren auch auf Behördenmitglieder und
somit auf den Gesuchsgegner anzuwenden.