3.4 Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Handels- und Gewerbepolizei vom 30.
April 1989 (GHGP) sieht die Erfüllung persönlicher Voraussetzungen für die
Patenterteilung vor. Derartige Voraussetzungen können unter die polizeilich
motivierten Massnahmen subsumiert werden.