59. Aufgrund des bei der Anwendung von § 57 Abs. 2 Satz 2 NEG geltenden erhöhten Beweismasses reicht vorliegend ein Wahrscheinlichkeitsübergewicht nicht aus, damit ein
Gericht eine Tatsache als gegeben erachten kann. Gefordert ist das «zweifellose» Vorliegen der «Umstände» im Sinne von § 57 Abs. 2 Satz 2 NEG. Das Beweismass der
Zweifellosigkeit bringt mit sich, dass diejenige Partei, welche eine Rechtsänderung be-

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Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang