Die Stadtpolizei Y. hat die Anordnung der Wegweisung
und Fernhaltung gestützt auf § 34 Abs. 1 des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (PolG) vom 6. Dezember
2005 erlassen. Demnach kann die Polizei Personen vorübergehend
von einem Ort wegweisen oder fernhalten, wenn diese die öffentliche
Sicherheit und Ordnung erheblich gefährden oder stören (lit. a), den
Einsatz von Polizeikräften, Feuerwehren oder Rettungsdiensten behindern (lit. b) oder andere Personen ernsthaft gefährden (lit. c).
Keine Voraussetzung für die Wegweisung und Fernhaltung ist das
Vorliegen einer strafbaren Handlung.