Es ist demnach festzuhalten, dass das GPR und die dazugehörige Verordnung den Versand von Propagandamaterial durch die
Gemeinde bei kommunalen Majorzwahlen nicht vorsehen und dieser
damit unzulässig ist. Darüber hinaus verletzt die Beilage von Wahlwerbung im 1. Wahlgang einer Gemeinderatswahl die verfassungsmässig geschützte Wahl- und Abstimmungsfreiheit (so schon in den
Entscheiden des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom
26. August 1993 i.S. K. gegen die Gemeinde R., vom 17. Dezember
1996 i.S. D. gegen die Gemeinde M., und 23. Juni 2004 i.S. F. gegen
die Gemeinde A. sowie Entscheid des Regierungsrats vom 30. April
1997 i.S. D. gegen die Gemeinde M.).