109 Unterzeichnungsbefugnis
- Alle verfügungsberechtigten Mitarbeitenden des Kantons sind in das
von der Staatskanzlei geführte Register der unterzeichnungsbefugten
Personen einzutragen.
- Mitarbeitende erhalten die Unterzeichnungsbefugnis bereits mit ichrer Ermächtigung.
- Der Registereintrag hat rein deklaratorischen Charakter.

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 15. Oktober 2008 i.S. U.M. gegen den Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres

Aus den Erwägungen