GG -
auch ausserhalb des Polizeireglements, d.h. ohne weitere spezialgesetzliche Grundlage, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen
Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Sittlichkeit notwendigen Verfügungen und Anordnungen treffen (AGVE 2002, S. 616). Insofern stützt
sich die angefochtene Verfügung auf eine gesetzliche Grundlage und
verstösst somit nicht gegen das Gesetzmässigkeitsprinzip von Art. 5
Abs. 1 BV.
b) Im öffentlichen Interesse liegt all das, was der Staat zum
Gemeinwohl vorkehren muss, um eine ihm obliegende Aufgabe zu
erfüllen. Im polizeilichen Bereich sollen die behördlichen Anordnungen dem Schutz von Polizeigütern dienen.