2007 Gemeinderecht 465

III. Gemeinderecht

120 Initiative; Referendumsfähigkeit des zustimmenden Einwohnerratsbeschlusses zu einer Initiative, deren Gegenstand dem obligatorischen
Referendum unterliegt; Abstimmungserläuterungen bei Einwohnerratsgemeinden.

Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung, vom 23. April 2007 in Sachen A. und B. gegen die Einwohnergemeinde
X.

Aus den Erwägungen