2007                          Gemeinderecht                              465


                         III. Gemeinderecht



120   Initiative; Referendumsfähigkeit des zustimmenden Einwohnerratsbe-
      schlusses zu einer Initiative, deren Gegenstand dem obligatorischen
      Referendum unterliegt; Abstimmungserläuterungen bei Einwohnerrats-
      gemeinden.

        Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabtei-
      lung, vom 23. April 2007 in Sachen A. und B. gegen die Einwohnergemeinde
      X.


                           Aus den Erwägungen

      4. a) Nach § 60 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden
(GG) vom 19. Dezember 1978 kann ein Zehntel der Stimmberech-
tigten in Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeite-
ten Entwurfes die Behandlung von Gegenständen, die in die Zustän-
digkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohner-
rates fallen, beim Präsidenten des Einwohnerrates verlangen. Unbe-
strittenermassen untersteht im vorliegenden Fall der Gegenstand der
Initiative dem obligatorischen Referendum, da er auf eine Änderung
im Bestand von Gemeinden abzielt (vgl. § 57 lit. b GG).
      b) Das kantonale Recht sieht für das Verfahren zur Behandlung
eines Initiativbegehrens, welches dem obligatorischen Referendum
untersteht, folgende Regelung vor:
     㤠61 GG (Verfahren: obligatorisches Referendum)
     1. Unterliegt der Gegenstand der Initiative dem obligatorischen Refe-
rendum, so ist innert eines Jahres seit Einreichung der Initiative die Urnen-
abstimmung anzuordnen. In Ausnahmefällen kann beim Departement des
Innern (heute: Departement Volkswirtschaft und Inneres) um eine Fristver-
längerung nachgesucht werden.