Auch in einem solchen Fall muss
sich der anzumerkende Tatbestand stets als Eigentumsbeschränkung
im eigentlichen Sinn erweisen, was aber – wie gesehen – vorliegend
nicht der Fall war. Mangels Vorliegens einer Eigentumsbeschränkung
kann daher § 163 BauG nicht als gesetzliche Grundlage für die Anmerkung dienen. Andere in Frage kommende gesetzliche Grundlagen
für die Anmerkung sind im Weiteren keine ersichtlich. Ein Vollzug
der anbegehrten Anmerkung im Grundbuch konnte aus diesem
Grunde nicht stattfinden. Abgesehen davon hätte im vorliegenden
Fall für die Anmerkung § 163 BauG auch aus einem anderen Grunde
nicht beigezogen werden können, wie nachfolgende Erörterungen
zeigen.