2005 Gemeinderecht 607

lungsteilnehmenden nur Nebensache waren. Den Videoaufnahmen
kann somit in Bezug auf die Versammlungsteilnehmenden keine datenschutzrechtliche Relevanz beigemessen werden. Ebenso wenig
kann die geltend gemachte Persönlichkeitsverletzung nachvollzogen
werden. Andernfalls steht dem Beschwerdeführer der Weg der Zivilgerichtsbarkeit gemäss Art. 28 ff. ZGB offen.

126 Gemeindeversammlung; die Informationstätigkeit der Gemeindebehörden hat sich im Vorfeld einer Gemeindeversammlung grundsätzlich auf
die gesetzlich vorgesehenen Abstimmungserläuterungen des Gemeinderates zu beschränken.