2004                     Stimm- und Wahlrecht                           505


                    X. Stimm- und Wahlrecht



129   Bezirkswahlen; sind im ersten Wahlgang weniger wählbare Kandidaten
      vorgeschlagen, als zu wählen sind, so ist keine Nachmeldefrist von 5
      Tagen nach § 30a Abs. 1 GPR anzusetzen, sondern eine Urnenwahl
      durchzuführen.

        Entscheid des Departementes des Innern vom 20. Oktober 2004 in Sachen
      X. gegen Bezirksamt Y.


                          Aus den Erwägungen

      2. b) Es ist festzuhalten, dass die Bestimmung von § 30a Abs. 1
des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992
die Frage, ob eine Nachmeldefrist von 5 Tagen auch in den Fällen
anzusetzen ist, in denen weniger Kandidaturen angemeldet, als Sitze
zu besetzen sind, nicht ausdrücklich regelt. Der Beschwerdeführer
stützt seine Auffassung auf den Wortlaut der Bestimmung. Danach
soll die Formulierung „sind nicht mehr wählbare Kandidaten vorge-
schlagen“ auch diejenigen Fälle mit umfassen, wo weniger Kandi-
daturen vorgeschlagen werden, als zu wählen sind. Zu dieser Be-
deutung der Bestimmung gelangt er durch (grammatikalische) Aus-
legung.
      Die Gesetzesauslegung hat auch im Verwaltungsrecht zum Ziel,
den rechtsverbindlichen Sinn eines Rechtssatzes zu ermitteln. Ausle-
gung ist notwendig, wo der Gesetzeswortlaut nicht klar ist oder wo
Zweifel bestehen, ob ein scheinbar klarer Wortlaut den wahren Sinn
der Norm wiedergibt. Für die Normen des Verwaltungsrechts gelten
die üblichen Methoden der Gesetzesauslegung. Demnach bejahen
Lehre und Rechtsprechung auch für das Verwaltungsrecht den
Methodenpluralismus, der keiner Auslegungsmethode einen grund-
sätzlichen Vorrang zuerkennt (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allge-