Auch muss sie durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und
verhältnismässig sein.
6. Art. 36 Abs. 1 BV verlangt für jede Einschränkung eines
Grundrechts eine gesetzliche Grundlage. Diese Voraussetzung setzt
sich aus zwei Teilgehalten zusammen: dem Erfordernis des Rechtssatzes und dem Erfordernis der Gesetzesform. Zum Einen muss somit eine Freiheitsbeschränkung grundsätzlich in einem Rechtssatz,
d.h. in einer generell-abstrakten Norm, vorgesehen sein.