Damit ist die Anfechtung anderer
Entscheide des Gemeinderats im Sinne von § 112 GG, d.h. solcher,
mit denen nach erfolgter Einsprache ein Verfahren eingestellt oder
die Freisprechung des Einsprechers angeordnet wird, ausgeschlossen.
Ebenso ist die Anfechtung von Nichteintretens- und
Einstellungsbeschlüssen des Gemeinderats, mit denen einer Anzeige
nicht stattgegeben bzw. das Verfahren ohne Tatbeurteilung eingestellt
wird, gemäss klarer Gesetzesregelung des § 112 GG ausgeschlossen
(AGVE 2001, S. 92). Demnach sind der Beschluss des Gemeinderats
2002 Gemeinderecht 633