Die Einführung eines obligatorischen Finanzreferendums ist somit nach dem
geltenden Gemeindegesetz nicht zulässig.
b) In welcher Weise die Stimmberechtigten über die Angelegenheiten eines Verbandes zu orientieren sind, kann nicht in der
Gemeindeordnung einer einzelnen Gemeinde festgesetzt werden.
Damit würde in unzulässiger Weise in die Verbandsautonomie
eingegriffen. Es käme darüber hinaus in den Verbandsgemeinden zu
unterschiedlichen Lösungen. Die Verpflichtung zur Information der
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kann nur in den
Verbandssatzungen selber statuiert werden.
2001 Fremdenpolizeirecht 555