Verhandlung unter Anhörung der Parteien und Einvernahme
von Zeugen ergangen ist, es sei denn, es bestünden klare
Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der dem Urteil zugrunde
liegenden Tatsachenfeststellungen. Dies gilt jedoch nicht,
wenn lediglich Strafbefehle vorliegen, denen kein ordentliches Verfahren mit umfassender Beweiswürdigung vorausgegangen ist (BREHM, a.a.O., N. 20 zu Art. 53 OR).
- Stark umstritten ist die Frage nach der Ueberprüfungsbefugnis des
Strafrichters im Rahmen von Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen
amtliche Verfügungen). Unbestritten ist lediglich, dass die
Nichtigkeit einer Verfügung zu prüfen ist, nicht hingegen die Ermessensausübung.