21 AVG keinen Abbruch tun. (...)
4. Abschliessend ist festzustellen, dass die Sektion Arbeitsbewilligungen dem Gesuch um Erteilung einer Grenzgängerbewilligung für F.V. zu Recht nicht stattgegeben hat. Die Einsprache ist
deswegen abzuweisen.

129 Verwarnung (Art. 11 Abs. 3 ANAG, Art. 16 Abs. 3 ANAV).
- Hat die Fremdenpolizei einen rechtskräftigen Strafbefehl vorfrageweise in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht von Amtes wegen zu
überprüfen?
- Frage im konkreten Fall verneint

Auszug aus dem Entscheid des Rechtsdienstes der Fremdenpolizei vom
6. Januar 2000 in Sachen L.S.

Sachverhalt