Schliesslich wird den
anderen Gewerbetreibenden, die mit ihren Fahrzeugen den
öffentlichen Grund beanspruchen, wie etwa Lieferantinnen und
Lieferanten, das Abstellen auch nicht generell untersagt .
Für das Verbot, das Taxi auf privatem Eigentum abzustellen,
fehlt es zum vornherein an einer genügenden gesetzlichen Grundlage
und an einem entsprechenden öffentlichen Interesse. Die Auflage der
gemeinderätlichen Verfügung, wonach es untersagt sei, auf
öffentlichen oder privaten Plätzen auf Kundschaft zu warten, ist
demnach ersatzlos aufzuheben.
540 Verwaltungsbehörden 2000