2019 Wahlen und Abstimmungen 391

III. Wahlen und Abstimmungen

63 Kommunale Urnenabstimmung
Unterschrifenlisten; es besteht keine gesetzliche Grundlage, die eingereichten Unterschriften nach bestimmten Kriterien auszuwerten.

Aus dem Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung, vom 3. September 2019 in Sachen X. gegen die Einwohnergemeinde A. (77522/25.1).

Aus den Erwägungen