2. d)
Andererseits gewährleistet die Bundesverfassung auch die Ausübung der politischen Rechte (Art. 34 BV). Gemäss Art. 34 Abs. 2
BV schützt die Garantie der politischen Rechte die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe. «Der Schutz der freien
Willensbildung ist Bekenntnis zum politischen Diskurs und schliesst
faire und offene politische Meinungsbildungsprozesse ein. (…) Die
freie Stimmabgabe verlangt die Möglichkeit, den politischen Willen
tatsächlich und effektiv kundzutun» (Gerold Steinmann, in Die
Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 3. Auflage, St. Gallen 2014, Rz. 19 zu Art.