Die Versammlungsteilnehmenden haben
dem Voranschlag 2011 an sich unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderung zugestimmt. Es fragt sich, ob die Aufhebung des
beanstandeten Antrags auch die Kassation der Budgetgenehmigung
erfordert, denn das vom Verfassungsrecht des Bundes gewährleistete
Stimmrecht gibt jeder Bürgerin und jedem Bürger einen Anspruch
darauf, dass kein Abstimmungsresultat anerkannt wird, welches nicht
den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt (BGE 114 Ia 43). Aus diesem Grundsatz
folgt allerdings nicht, dass jede mangelhaft durchgeführte Beschlussfassung ohne weiteres aufzuheben wäre.