2010 Gemeinderecht 463

IV. Gemeinderecht

94 Gemeindeversammlung; Vollzugskompetenz des Gemeinderats.
Der Gemeinderat ist an den Sinn des zu vollziehenden Beschlusses gebunden und darf keine Ergänzungen anbringen, die den eindeutigen, dem
Beschluss zugrunde liegenden Motiven zuwiderlaufen.

Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung, vom 12. Juli 2010 in Sachen A. gegen die Einwohnergemeinde X.
(73822/25.1)

Sachverhalt