4.2.
4.2.1.
Trotz des im Steuerrecht geltenden Legalitätsprinzips ist es zulässig, dass
sich die Steuerbehörde und Steuerpflichtige über bestimmte Elemente des
steuerlich relevanten Sachverhalts verständigen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf sich eine solche Einigung nur auf (unsichere)
Sachverhaltsfeststellungen oder Bewertungsfragen beziehen. Rechts- und
damit auch Auslegungsfragen hingegen sind davon ausgeschlossen. Eine
derartige Verständigung – wie etwa der Veranlagungsvorschlag – stellt als
Vereinbarung über verfahrensrechtliche Rechte und Pflichten eine Grundlage für den Erlass einer Verfügung dar.