5.3.
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2020 wurde dem Angeklagten vom KStA
mitgeteilt, dass ein Nachsteuerverfahren eröffnet werde. In Bezug auf ein
allfälliges Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung wurde lediglich darauf
hingewiesen, dass die Eröffnung eines solchen noch möglich sei, und es
wurde dem Schreiben ein Blatt mit Gesetzesartikeln ("Hinweis zu den anzuwendenden Gesetzen [StG und DBG]") beigelegt. Eine explizite Aufklärung über die Verweigerungsrechte im Falle der Eröffnung eines Strafverfahrens im Schreiben selbst wurde jedoch unterlassen. Dies wurde erst mit
der Eröffnung des Strafverfahrens am 21. August 2021 nachgeholt.