3.3.
In der Vernehmlassung machte das KStA JP ergänzend geltend, die
WEKO erhebe Gebühren in Sanktionsverfahren, welche aufgrund des wettbewerbswidrigen Verhaltens eingeleitet und abgeschlossen worden seien.
Diese Gebührenordnung entspreche in ihrem Gehalt der Gebührenordnung des Strafprozessrechts und des Verwaltungsstrafrechts. Damit zeige
auch die Gebührenauflage den rein strafrechtlichen Charakter des Verfahrens und der Sanktion. Zwischen der Sanktion und den Verfahrenskosten
bestehe ein enger kausaler Zusammenhang. Dem Grundsatz entsprechend, dass Nebenleistungen das steuerliche Schicksal der Hauptleistung
teilten, könnten die im WEKO-Verfahren auferlegten Kosten wie Bussen