Obwohl sich die unbezahlten Forderungen aus
Lizenzgebühren Jahr für Jahr aufhäuften, liess die E. die F. AG die
Lizenzen weiter nutzen. Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 2. Oktober
2019 [2C_972/2018] einen ähnlichen Fall beurteilt. Es ging dabei um
Lizenzgebühren zwischen Gruppengesellschaften, die jahrelang nicht
bezahlt wurden, ohne dass Massnahmen zur Eintreibung oder Sicherstellung der Forderungsbeträge ergriffen wurden. Dennoch hat man die
säumige Gesellschaft die Patente weiterhin nutzen lassen.